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Nach anderthalb Jahren ist der ohnehin schon kleine Vorrat an Gemeinsamkeiten bei den Ampelpartys erschöpft. Die Kanzlerin spricht von großen Tieren, aber zahlreiche Konflikte bleiben ungelöst. Die Realität ist jetzt Regieren auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Bundeskanzlerin hatte ein großes Werk angekündigt. Seine Koalition hat auf dem Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche Moderne einen langwierigen gesamtgesellschaftlichen Verhandlungsprozess bewältigt. Und lieferte „sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“. Laut Olaf Scholz hat die Ampel nach drei Verhandlungstagen Wachstumschancen geschaffen, die Digitalisierung vorangetrieben und damit, Vorsicht, den menschengemachten Klimawandel gestoppt. Es gehört zur Politik, die eigene Arbeit zu loben. Deutschland, das fast zwei Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen ausstößt, spielt eine untergeordnete Rolle im globalen Klima. Bei der Digitalisierung schreiten zersplitterte Verantwortlichkeiten in Dreifachschritten weiter voran. Und das große Werk ist eigentlich kleinste gemeinsame Nenner der drei Regierungsparteien, die einige ihrer zahlreichen Streitpunkte in Klimaschutz- und Verkehrspolitik durch einen Kompromiss beigelegt haben – wobei auch das nicht ganz sicher ist. Koalitionsausschuss Nach 30 Stunden gibt es vor allem einen Verlierer – die Grünen Beim neuen Gebäudeenergiegesetz mit dem geplanten Verbot von Gas- und Ölheizungen ab 2024 etwa soll der Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck überarbeitet werden. Es wird darauf geachtet, dass auch abseits der Wärmepumpe ein technologieneutraler Ansatz verfolgt wird, ausreichende Übergangsfristen zur Verfügung stehen und unbillige Härten vermieden werden. Was das konkret bedeutet, wird sich erst nach der Abstimmung über das Gesetz in den Ressorts zeigen. Verkehrsminister Volker Wissing setzte sich gegenüber den Grünen durch, dass auch rund 140 Autobahnbauvorhaben von einfacheren Genehmigungsverfahren profitieren sollen – allerdings nur „im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land“. Die Grünen, die in zahlreichen Bundesländern mitregieren, haben noch einen Hebel in der Hand, um den ihnen missfallenden Autobahnausbau durch die Hintertür zu blockieren. Die gute Nachricht ist, dass die Ampel keine Schuldenprogramme mehr auf den Weg bringt. Allerdings musste Finanzminister Christian Lindner den Grünen erlauben, die Lkw-Maut für Investitionen in die Bahn zu erhöhen und auszuweiten. Das Projekt steht im Koalitionsvertrag, doch die Inflation war damals nicht weit verbreitet. Es ist auch keine Erhöhung von Steuern und Abgaben, die Liberalen immer ausschließen, sondern eine Mehrbelastung der Bürger Die höheren Kosten für test Spediteure werden sich auf Preise der transportierten Güter niederschlagen. Der machtpolitische Wille der Ampel weiterzumachen ist da Vor allem aber bleibt der Streit um den Bundeshaushalt für 2024 und die Folgejahre ungelöst. Von einem großen Erfolg hätte man erwarten können, dass die seit Wochen anstehende Einigung über die Eckpunkte der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung vorangebracht würde. Anscheinend hat das nicht funktioniert. Damit bleiben Finanzierung und Ausgestaltung der vereinbarten Kindergrundsicherung, die künftige Ausstattung der Bundeswehr in Kriegszeiten in Europa oder Projekte wie die Aktienrente offen – und Gegenstand neuer riccardo trevisani Auseinandersetzungen zwischen den drei Regierungsparteien. Gleiches gilt für die Migrationspolitik oder Fachthemen wie Vorratsdatenspeicherung CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat nicht ganz unrecht, wenn er beklagt, dass in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses viele kleine Rauten und Kauderwelsch stecken. Einerseits wird Stärkung des Schienengüterverkehrs bis hin zur „Erhöhung der Entlastung des Einzelwagenverkehrs im Rahmen der Systempreisförderung für die Kosten für Nutzung von Rangierbahnhöfen“ abgelehnt, andererseits werden PR-Begriffe wie z B. „Deutschlandtempo“ und „Freiheitsenergien“ behandelt werden. Aber wie hoch ist das Tempo, wenn drei Regierungsparteien drei Tage brauchen, um auf 16 Seiten jede Menge Banalitäten zu formulieren? Und warum fällt kein Wort darüber, warum die Ampel die Atomkraft nicht zu den Energien der Freiheit zählt? im Koalitionsausschuss Schiene, Straße und Wärme – worauf sich die Ampeln geeinigt haben Erneuerbare Energien seien nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern machten Deutschland unabhängiger von fossilen Energielieferanten und sorgten so für mehr Sicherheit, heißt es. Das würde natürlich auch für Kernkraftwerke gelten. April hinaus ist in der Koalition offenbar ein Tabuthema. Doch wer wie die Bundeskanzlerin „die gesamte Gesellschaft auf den Weg in eine wirtschaftlich erfolgreiche Moderne“ mitnehmen wolle, dürfe danila yurov Themen nicht außer Acht lassen. Sonst wird der Satz, mit dem sein Finanzminister Lindner einen vermein
