épicerie Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek:
Der parteilose Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing spricht mit Sandra Maischberger über Infrastrukturinvestitionen, die Schuldenbremse und die politische Zukunft Deutschlands.
00:00 Seine Arbeit als Verkehrsminister
01:50 Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung
05:10 Verfassungsmäßigkeit der Sondervermögen
07:15 Die aktuelle Debatte zur Schuldenbremse
12:30 Der Bruch der Ampel-Koalition
19:10 Wissings politische Zukunft
Wissing betont, dass Deutschlands Infrastruktur an vielen Stellen marode sei und Deutschland „dringend in die Infrastruktur investieren müsse“. Die Finanzierung aus dem laufenden Haushalt reiche nicht aus, da viele Infrastrukturprojekte aus den 1960er- und 70er-Jahren nun gleichzeitig saniert werden müssten.
Er unterstützt daher das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung. Dass die FDP in der Ampel sich solchen Schulden für die Infrastruktur verweigert habe, sei ein Fehler gewesen, denn „notwendige Investitionen muss ein vermögendes Land wie Deutschland stemmen können“. Dabei warnt er jedoch davor, die Mittel für andere politische Zwecke zu nutzen.
Er hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ivan zazzaroni nicht mit der Neuwahl des Bundestages, sondern ausdrücklich erst mit der Konstituierung des neu gewählten Parlaments“, bewertet der Jurist das Vorgehen von Schwarz-Rot. Daher sei der aktuelle „Bundestag mit allen Rechten ausgestattet, er naomi osaka kann Gesetze erlassen und er kann auch die Verfassung ändern.“ Aus diesem Grund sieht der Justizminister „keinen Verfassungsverstoß“ in den Plänen von Schwarz-Rot. Er selbst werde bei einer Abstimmung mit „Ja“ stimmen, sagt Wissing.
Als Transitland für die NATO sei Deutschland auf funktionierende Verkehrswege angewiesen. Wissing kritisiert die bisherige Trennung zwischen zivilen und militärischen Investitionen: Ohne gut ausgebaute Infrastruktur könne auch die äußere Sicherheit nicht gewährleistet werden. Zur Schuldenbremse erklärt Wissing, dass sie nie die Handlungsunfähigkeit des Staates beabsichtigt habe. Notwendige Investitionen sollten nicht durch zu strikte Haushaltsregeln blockiert werden. Er spricht sich für einen „Infrastrukturfonds“ aus.
Er zeigt sich überrascht über die strikte Auslegung der Schuldenbremse der Union, da allein im Bereich Infrastruktur 220 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 brauche, was mit allgemeinen Haushalten nicht umsetzbar sei. Er widerspricht Christian Lindners strenger Auslegung der Schuldenbremse als Finanzminister und hält es für gefährlich, in Zeiten hoher Investitionen europaweit als einziges Land zu sparen: „Wir schwächen unser Land im Vergleich zu anderen, wenn wir in einer Phase, in der ganz Europa investiert, die Sparweltmeister sind.“ Die aktuelle Lage sei auch eine Folge vergangener Sparpolitik, deren Auswirkungen sich nun in unpünktlichen Zügen und gesperrten Brücken zeigten.
Wissing äußert sich zudem kritisch zum Bruch der Ampel-Koalition. Er sieht die FDP in der Verantwortung, da sie mit einseitigen Forderungskatalogen und öffentlichen Ultimaten die Verhandlungen blockiert habe. Spekulationen über seine eigene Rolle beim Bekanntwerden interner Strategiepapiere weist er zurück. Zu seiner eigenen Zukunft bleibt Wissing vage. Er ist aktuell parteilos und hat keine konkreten politischen Pläne, betont aber, dass er stets ein politischer Mensch bleiben werde.
Zur ganzen Sendung vom 11.03.2025 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
Gregor Gysi (Die Linke)
Oliver Kalkofe (Comedian und Schauspieler)
Nicole Diekmann (ZDF)
Susanne Gaschke (Neue Zürcher Zeitung)
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