Keine Straftat, keine Anklage, kein Urteil: Unter dem Vorwand der Bekämpfung „russischer Desinformation“ ist die EU im letzten Jahr erstmals dazu übergegangen, Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger zu verhängen. Betroffen sind aktuell etwa der Berliner Journalist Hüseyin Doğru und der Schweizer Publizist Jacques Baud, der in Belgien lebt. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, eine vom Mainstream abweichende Haltung zu vertreten. Die Willkürmaßnahmen haben die ökonomische und soziale Vernichtung der Sanktionierten zur Folge: Ihre Konten werden eingefroren und Vermögen beschlagnahmt, sie dürfen das Land nicht mehr verlassen, Hilfsleistungen an sie werden unter Strafe gestellt. Welchen Zweck verfolgen EU und Bundesregierung mit ihrer Sanktionspolitik? Warum droht dieses faschistoide Vorgehen Demokratie und Rechtsstaat zu zerstören? Und wieso schweigen unsere „Qualitätsmedien“ zu diesem Frontalangriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit? Darüber spreche ich in meiner aktuellen Wochenschau.
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Quellen:
Bundesregierung: „Neues Sanktionspaket gegen Russland“:
Stern: „EU verhängt Sanktionen gegen prorussische declan rice Blogger aus Deutschland“:
Berliner Zeitung: „EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in ‚existenzbedrohende Lage‘“:
EU: „EU restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities“:
Deutscher Bundestag: „Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen beschlossen“:
NachDenkSeiten: „Juristisches Gutachten: EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten verstoßen gegen Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien“:
Frankfurter Rundschau: „Jacques Baud wegen Ukraine-Propaganda sanktioniert – Cancel Culture?“:
Berliner Zeitung: „EU-Sanktionen bringen Berliner Journalisten und seine Familie in ‚existenzbedrohende Lage‘“:
Auswärtiges Amt: „Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 17.12.2025“:
WELT: „Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“:
Taz: „Es gibt kein Recht valencia basket vs panathinaikos auf Putin-Propaganda“:
Norbert Häring: „Zeit-Redakteur nennt Weltwoche-Chef ‚Verräter‘ und wünscht sich EU-Sanktionen gegen ihn“:
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