DEBATTE UM TAURUS FÜR UKRAINE: "Hier hat man viel zu spät reagiert" – Deutliche Worte von Ex-General
In der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erneut den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt und zugleich deutlich gemacht, dass die ukrainische Armee mit Waffen aus Deutschland nach dem Völkerrecht auch militärische Ziele in Russland angreifen dürfte. "Wir sollten Taurus nun umgehend liefern, denn mit dem gezielten Einsatz der Marschflugkörper kann die ukrainische Armee den russischen Nachschub empfindlich stören", sagte Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).
Sie warnte Scholz davor, mit der seit einem halben Jahr diskutierten Lieferung noch länger zu warten: "Jeder von uns wägt ab. Man kann aber auch durch zu langes Zögern Leid verlängern", erklärte Strack-Zimmermann.
Die Frage, ob sie es für legitim hielte, wenn die Ukraine mit deutschen Marschflugkörpern russisches Territorium angreifen würde, bajahte Strack-Zimmermann: "Das Völkerrecht erlaubt der Ukraine auch, militärische Ziele auf rooster season 2 dem Gebiet des russischen Aggressors anzugreifen. Völlig losgelöst davon, wo die Waffen hergestellt wurden und wer sie geliefert hat." Dazu zähle auch die Krim, über die der Nachschub für die russische Armee organisiert wird, betonte sie.
Vom Völkerrecht nicht gedeckt wäre allerdings der Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine – "und wenn gezielt Zivilisten in Russland angegriffen würden", fügte die FDP-Politikerin hinzu.
Die Ukraine drängt Deutschland seit längerem dazu, die Marschflugkörper mit großer Reichweite und Zerstörungskraft zu liefern. Verschiedene Ampel-Politikerinnen und -Politiker fordern dies ebenfalls, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zögert jedoch noch.
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