"Das Grundgesetz sindaco garantiert im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen louie barry Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit." So begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das "Compact-Magazins" nicht zu verbieten. Mitte 2024 war das rechtsextreme Heft vom Bundesinnenministerium verboten und dessen Betreiber-Vereine aufgelöst worden, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung agitierten und "antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte" verbreiteten. Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verbot im August 2024 jedoch zunächst im Eilverfahren außer Vollzug. Nun hat es das Verbot orietta berti ganz aufgehoben. Was heißt das?
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00:00 Urteilsverkündung durch den vorsitzenden Richter Ingo Kraft
01:32 Chronologie des „Compact“-Verbots
03:05 Wie bewertet das Gericht die Inhalte von „Compact“?
03:48 Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit
04:26 kritische Inhalte, Kolumne von Martin Sellner
06:04 Verbot des Bundesinnenministeriums nach Vereinsrecht
07:00 Stimmung im Gerichtssaal
07:40 Statement von Jürgen Elsässer nach dem Urteil
08:14 Bedeutung des Urteils für die AfD
09:00 Beobachtung durch den Verfassungsschutz
